Kontrolle des Schwerverkehrs u.a. zur Durchsetzung von Sicherheitsstandards
Der VCS begrüsst die Schaffung des neuen Schwerverkehrskontrollzentrum in Oensingen. Ursprünglich forderte er zwar eine Zusammenlegung desselben mit einem ebenfalls geplanten Ausstell- und Rastplatz für Lastwagen in Deitingen. Diese Synergie der Zusammenlegung von Rastplatz und Kontroll-infrastruktur hätte er möglichst unmittelbar am Autobahnkreuz Härkingen begrüsst – also weder in Oensingen noch in Deitingen. Der VCS nimmt zur Kenntnis, dass eine Zusammenlegung am Standort Oensingen nicht infrage kommt.
Die Kontrolle des Schwerverkehrs erachtet der VCS als wichtig, sowohl zur Durchsetzung von geltenden Umwelt- und Sicherheitsstandards wie auch als minimalen Schutz des Fahrpersonals. Auch schützen solche Kontrollen einheimische Transportfirmen vor Konkurrenz, die sich durch Missachtung von Umweltstandards und mit Dumpinglöhnen Preisvorteile verschaffen will.
Auch die CO2-Emissionen der Lastwagen werden mit neuem CO2-Gesetz gesenkt
Am Abstimmungstag können auch Leitplanken für den Weg zu einem besseren Klimaschutz gestellt werden. Der VCS empfiehlt deshalb ein JA zum revidierten CO₂-Gesetz. Dieses Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Klimaschutz in der Schweiz.
Das Gesetz bringt insbesondere wesentliche Verbesserungen im Bereich Verkehr. Bis 2030 müssen z.B. die Treibhaugas-Emissionen der Schweiz um mindestens 50 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 gesenkt werden. Neu müssen auch die CO2-Emissionen der Lastwagen gesenkt werden. Diese Regelung erhöht den Druck auf die Autohersteller, effizientere Modelle und mehr Elektrofahrzeuge anzubieten. Dank dem neuen Gesetz werden die CO2-Emissionen von Autos und Lieferwagen schneller sinken.
Heute müssen die öV-Betriebe keine Mineralölsteuer auf dem Diesel für ihre Busse bezahlen. Diese Steuerbefreiung soll 2025 für Busse im Ortsverkehr und ab 2030 auch für überregionale Busslinien wie zum Beispiel Postautos, aufgehoben werden. Dadurch erhöht sich für die Betreiber der Anreiz zum Umstieg auf Elektrobusse. Die zusätzlichen Mineralölsteuer-Einnahmen werden für die Förderung von Elektrobussen zweckgebunden eingesetzt, wodurch die Umstellung beschleunigt wird. Gerade in den Städten führt die Umstellung zu besserer Luftqualität und zu weniger Lärm. Dies sind weitere Gründe, warum der VCS das neue CO2-Gesetz gutheisst, denn es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.